Mieterhöhung nach Modernisierungsmassnahme trotz fehlender Ankündigung zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 02.03.2011 eine Entscheidung zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmassnahmen getroffen, die ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurde.

BGH, Urteil vom 02.03.2011 – VIII ZR 164/10

Eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter stellen eine unerlaubte Selbsthilfe dar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.07.2010 eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen. Danach trifft den Vermieter eine verschuldensunabhängige Haftung bei „kalter“ Wohnungsräumung.

BGH, Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 45/09

Während der Heizperiode stellt sich immer wieder die Frage, welche Raum-/Wohnungstemperaturen während der kalten Jahreszeiten angemessen sind und wer zur Gewährleistung der Temperaturen im Rahmen der Beheizung verpflichtet ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20.01.2010 entschieden, dass eine Farbwahlvorgabe des Vermieters (hier: Fenster und Türen „nur weiß“ streichen) zur Gesamtunwirksamkeit einer formularmässigen Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter führt.

BGH, Urteil vom 20.01.2010 – VIII ZR 50/09

Ist die Eigentümergemeinschaft berechtigt, Widerspruch gegen die Aufnahme in das Straßenverzeichnis von Google einzulegen?

Nein!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht.

BGH, Urteil vom 07.07.2010 – VIII ZR 85/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17.02.2010 entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist.

BGH, Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 104/09

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, heute bestätigt.

BGH, Urteil vom 10.02.2010 – VIII ZR 343/08

Vermieter dürfen im Rahmen des Mietvertrages ihren Mietern keine bestimmte Farben für den Innenanstrich vorgeben. Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag führt dazu, dass der Mieter überhaupt keinen Anstrich ausführen muss, auch wenn die Renovierungsklausel keine „starre Fristen“ beinhaltet.

BGH Karlsruhe – VIII ZR 50/09

Ein Mietinteressent, der eine Wohnung mieten will, darf dem Vermieter gegenüber keine vollkommen falschen Angaben über seine finanzielle Lage machen. Kommt nämlich ein Mietvertrag nur deshalb zustande, weil der Vermieter aufgrund falscher Angaben des Mieters glaubt, dieser sei solvent, kann er die Räumung der Wohnung verlangen.
Der zwischen Vermieter und Mieter geschlossene Mietvertrag kann in einem solchen Fall wegen arglistiger Täuschung nichtig sein.

Mieter sind verpflichtet, die Wohnung in den Wintermonaten ausreichend zu heizen, um Schäden wie Schimmelbildung vorzubeugen.

Den Anschluss ihrer Wohnung ans Fernwärmenetz müssen Mieter in der Regel hinnehmen, da es sich dabei um eine Energiesparmaßnahme handelt.

Für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen ist es nicht erforderlich, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann.

Wer in einem Mietshaus nachts überlaut Musik hört, riskiert schnell die fristlose Kündigung der Mietwohnung.

Ein Mieter muss die Kosten für den Ersatz einer Schließanlage tragen, wenn ihm ein dazugehöriger Schlüssel aus dem Auto gestohlen wird.

Bis spätestens Ende 2008 sollen etwa 90 Prozent aller Haushalte digitales Antennenfernsehen (DVB-T) empfangen können

Wer ein Mietshaus kauft, muss die bestehenden Mietverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten fortführen.

Beim Hauskauf vom Bauträger besteht gegenwärtig Unsicherheit darüber, ob die vom Käufer zu zahlende Grunderwerbsteuer rechtmäßig ist.

Ein Immobilieneigentümer wurde auf Schadensersatz verklagt, weil ein Mieter auf der Zufahrt zur Garage ausgerutscht war

Wer nicht mit einer großen Wohnung gesegnet ist, der kennt das Problem:

Wenn ein Mieter die Kaution für einen Geschäftsraum nicht zahlt, kann der Vermieter bei Ausbleiben der Mietzahlungen auch nach Jahren...

Ein Vermieter muss die Montage einer Satellitenschüssel an seinem Haus dann nicht dulden, wenn ein Mieter vergleichbare Fernsehprogramme...

Die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf grundsätzlich der Erlaubnis des Vermieters.

Nachträgliche Individualvereinbarung zu Schönheitsreparatur (BGH vom 14.01.2009)